Aktive Werklohnklage
Erklärung
Nach der Erfüllung eines Auftrages kann es im Nachgang zu Problemen mit der Bezahlung kommen. Der Auftraggeber beschuldigt den ausführenden Betrieb, den Versicherungsnehmer, einen Schaden verursacht zu haben und behält, bis zur Klärung des Schadens, den Werklohn ein. Diese Anschuldigungen können oft weder konkret dargelegt noch nachgewiesen werden und wenn der Auftraggeber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert und die Werklohnforderung nicht begleicht, muss der ausführende Betrieb einen Anwalt beauftragen und seinen Werklohn einklagen. In der Regel muss der Versicherungsnehmer die Kosten für den Anwalt selber tragen. Durch Einschluss der bi:sure Klausel "Aktive Werklohnklage" werden diese Kosten durch den Versicherer getragen.
Schadenbeispiel
Der Auftraggeber des Versicherungsnehmers, Fliesenleger Meyer, behauptet, dass Herr Meyer bei der Vertragserfüllung einen Schaden verursacht habe und behält deshalb einen Betrag von 5.000 EUR von dessen Werklohnforderung ein. Es werden weder der Grund noch die Höhe vom Auftraggeber konkret dargelegt und nachgewiesen. Die erfolgten Ermittlungen ergaben, dass Herr Meyer nicht für den Schaden verantwortlich sein kann. Der Auftraggeber hat trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert und die Werklohnforderung weiterhin nicht beglichen. Daher wurde von dem Versicherer von Herrn Meyer ein Anwalt beauftragt und Klage erhoben. Durch den Einschluss der bi:sure Klausel “Aktive Werklohnklage” werden die Kosten des Anwalts durch die Betriebshaftpflicht von Herrn Meyer übernommen. Im Nachgang wurde der Auftraggeber vom Gericht zur Zahlung der Werklohnforderung in Höhe von 5.000 EUR, zuzüglich 6% Zinsen, verurteilt.
Klauseltext bi:sure (Benchmark)
Versichert sind die gesetzlich vorgesehenen Prozesskosten für die gerichtliche Durchsetzung von Werklohn-, Kaufpreis- oder Mietentgeltforderungen (z.B. aus der Vermietung von Baumaschinen oder Baugeräten) des Versicherungsnehmers gegen seinen Vertragspartner, soweit der Vertragspartner des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haftpflichtanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung eigener Schadensersatzansprüche gegen die Forderung des Versicherungsnehmers erklärt hat und sowohl die Schadenersatzansprüche als auch die Forderung des Versicherungsnehmers aus einer Leistung des versicherten Betriebes resultieren und die Forderung des Versicherungsnehmers in voller Höhe berechtigt, das heißt unstreitig und fällig, ist. Der Nachweis muss durch den Versicherungsnehmer erbracht werden. Der Versicherer trägt die Kosten im Verhältnis des Schadensersatzanspruchs zur geltend gemachten Forderung. Der Versicherungsschutz für die Kosten der Klage entfällt rückwirkend, wenn rechtsverbindlich festgestellt wird, dass die Forderung des Versicherungsnehmers ganz oder teilweise unbegründet ist. Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Prozesskosten anteilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu dem Vergleich erklärt hat.
Das Bürgerliche Gesetzbuch § 823 Schadensersatzpflicht: (1) "Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet." 